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„Sollten Sie noch weitere Expert*innen zu diesem Termin eingeladen wissen wollen, so bitte ich Sie, dies möglichst kurzfristig mitzuteilen.“ So hieß es am 25. März in der Einladung der zuständigen Dezernentin Alke Voss an die Fraktionen der Kieler Ratsversammlung zu einer „Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der DEGES zu den Bedarfsplanprojekten „Ausbau der B 404 zur A 21“ sowie „Neubau B 202 Südspange Kiel“ am vergangenen Montag.

Viele waren der Einladung als Ratsmitglieder, Ortsbeiräte oder Verbändevertreter*innen in den Ratssaal gefolgt. Die Expertise von Seiten der Kritiker*innen an den bisherigen Planungen kam aber nur am Rande und zudem unter erschwerten Bedingungen zu Wort. Und trotzdem sind diejenigen, deren Priorität bei Klima-, Umweltschutz und Verkehrswende liegt, gestärkt aus der Veranstaltung gegangen.

Wofür – einmal mehr – der geladene DEGES-Vertreter Mario Schönherr sorgte, der jenseits lokaler politischer Befindlichkeiten mit einer guten Prise Humor den Stand der Dinge referierte.

"Wir warten aufs DEGES-Gutachten" hieß es über Jahre bei großen Teilen der Kieler Stadtpolitik. So ein bisschen wie früher das ähnlich lautende Nachmittagsprogramm zu Heiligabend, das die Zeit bis zur Bescherung überbrückte. Was wohl das Christkind Schönes bringen mag?

Pressemitteilung zu den Kieler Kooperationsverhandlungen zwischen Grüne und SPD

Der 26.7.2018 war ein sehr heißer Tag in Kiel. Und ein guter Tag, um sich mit Fakten rund um den geplanten Bau von Südspange und A21 zu beschäftigen. Nach dem Treffpunkt am dröhnenden und heißen Theodor-Heuss-Ring ging es nach kurzer Radfahrt auf den Hörn-Eidertalwanderweg. Auf der wahrscheinlichen A21-Nebenstrecke war es plötzlich schattig, kühl und ruhig.

„Klimagürtel“-Bündnis zu den „Leitplanken“ der A21-Arbeitsgruppe der Kieler SPD

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt das Bekenntnis der Kieler SPD zu einer modernen Verkehrspolitik und den Klimazielen der Stadt. Beim vorliegenden Antrag zum SPD-Kreisparteitag zur A21-Anbindung an Kiel sieht das Bündnis allerdings Licht und Schatten.

"Gansel, die Stadregionalbahn & die Holtenauer Hochbrücke"

Es gibt da eine Geschichte, die lange im Umfeld des ehemaligen Vereins "Pro StadtregionalBahn e.V." erzählt wurde und sinngemäß so geht: Der ehemalige OB Nobert Gansel hatte abgelehnt, dass bei der neu gebauten Holtenauer Hochbrücke Ende der 90er zusätzlich etwa 60.000 D-Mark in die Hand genommen wurden, um das Bauwerk für eine mögliche Trasse einer späteren Stadtregionalbahn zu ertüchtigen. Weil er voll auf Autoverkehr gesetzt habe und nichts von der traumtänzerischen Idee gehalten habe, neue Schienen in Kiel zu verlegen, wo sie doch 1985 erst abgeschafft wurden.

Der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig?!?
"Unseriös ... irgendein Gutachten vom BUND ..."
"Irgendein Lobbyverband kündigt irgendwas an"
"Ökospinner"

In den sozialen Medien waren sich die Fans automobiler Retro-Planungen weitgehend einig, das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND ins Lächerliche zu ziehen oder als Gefälligkeitsgutachten abzutun. Darunter auch der Vorsitzende der hiesigen Kreis-FDP, MdL Dennys A. Bornhöft.
Und auch bei der Lokalzeitung Kieler Nachrichten schaffte es nur eine stark gekürzte Agenturmeldung in die Printausgabe, nicht aber die Pressemitteilungen der Akteure vor Ort. Was dazu führte, dass Leser*innen des Online-Angebotes der Süddeutschen Zeitung oder Zeit.de besser informiert waren über Hintergründe und mögliche Auswirkungen auf die Südspange Kiel für den Anschluss der A21.


(Ausschnitt von sueddeutsche.de)

Es ist zu hoffen, dass FDP und SPD bei den "Ampel"-Verhandlungen in Berlin ähnlich auf Durchzug schalten, was den desaströsen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) aus CSU-Feder angeht. Und dass kein wirklicher Kompromiss mit grünen Forderungen nach einem Autobahnbau-Moratorium zu Stande kommt.

WTF?!? ... doch der Reihe nach:

Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zum Rechtsgutachten bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegplans

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und der dazugehörende Bedarfsplan des Bundes verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Dies stellt ein Rechtsgutachten des BUND fest, das am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (1). Den Straßenplanungen im Kieler Süden wie der Südspange und dem Weiterbau der A21 würde somit die rechtliche Grundlage entzogen, wenn dies vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich eingeklagt wird:

Sehr geehrte Frau Musculus-Stahnke (FDP),

Sie fragten in der letzten Ratsversammlung danach, ob es denn "mit Pferd und Wagen" weiter gehen solle, wenn die A21 in Kiel ankomme. Gemeint wohl: Wie gehts weiter zur B76, wenn die Autobahn nicht am Barkauer Kreuz, sondern vorher endet. Sie erwähnten dabei, dass Sie diese "provozierende" Frage bereits vor ca. 5 Jahren gestellt hätten. Anlass war jetzt der Antrag von Linke und SSW, den - fatalen - Ratsbeschluss pro Südspange von 2017 zu revidieren.

Es ist schade, dass Sie nicht schon vor 5 Jahren eine Antwort bekommen haben. Ich antworte Ihnen nun gerne. Und da Sie öffentlich fragten und auch entsprechend von den KN zitiert wurden ebenso öffentlich.

"FRIDAYS FOR FUTURE LIEBT DIE BAHN!!!" - Der per Megaphon von der vorbeifahrenden Fahrraddemo angesprochene Rangierer am Gütergleis an der Kaistraße schaute zunächst etwas verdutzt. Und musste dann doch grinsen und hob den Daumen, bevor er weiter den Zug mit "Dachser"-Aufliegern auf seine klimaschonende Reise Richtung Süden dirigierte. Und auch sonst gab es jede Menge gute Vibes in Kiel im Zuge der bundesweiten Aktionstage für eine klimagerechte Verkehrswende und gegen den Bau neuer Autobahnen.