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Es sieht so aus, dass die friedlichen, aber spektakulären Aktionen der letzten Wochen einiges in Bewegung gesetzt hätten - wie auch die umstrittene Auszeichnung Kiels mit dem Nachhaltigkeitspreis. Die Diskussion um A21 und Südspange, die manche vielleicht gerne nach Baubeginn verschoben hätten, ist im vollen Gange. Eine kommentierte Übersicht der Pressemitteilungen von Ratsparteien und Verbänden sowie weitere Statements.

Verlängerung des Westrings im Rahmen des Straßenbauprojektes Kieler Hufeisen (1964) *

Es gibt da eine anrührende Geschichte, die seit gut zwei Jahrzehnten insbesondere von älteren Sozialdemokrat*innen in Kiel erzählt wird.
Sie geht in etwa so: Der Westring war bis in die 90er-Jahre überlastet. Deswegen wurde der "Westring II", nach dem großen schwedischen Sozialdemokraten "Olof-Palme-Damm" benannt, gebaut, um den jetzigen Westring zu entlasten. Und siehe da: es hat doch geklappt!

Genau so etwas müsste man doch auch auf dem Ostufer machen, das sowieso immer vernachlässigt wird. Dort, wo Leute mit weniger Geld wohnen und auch die SPD immer noch Direktmandate bei Wahlen holt. Also bauen wir dort den Ostring II (vielleicht "Helmut-Schmidt-Schnellweg"?), um den jetzigen Ostring von Verkehr zu entlasten!

Eine schöne Geschichte, die sich möglicherweise für ein Musical von Leonard Bernstein geeignet hätte. Aber leider nicht als Grundlage für politische Entscheidungen im Jahr 2020. Denn sie ist überwiegend fiktiv.

Ist der Zug schon abgefahren - oder noch garnicht da!?!

Man stelle sich folgende Situation vor: Man rennt zum Bahnhof, um einen bestimmten Zug zu erreichen. Am leeren Gleis fragt man die Umstehenden, ob der Zug schon weg wäre. Die einen bejahen das. Andere behaupten hingegen, der Zug wäre noch gar nicht da. Eine dritte Gruppe wiederum, vorwiegend ältere Herren: Auf die Bahn ist sowieso kein Verlass. Deshalb fahre auch kein Zug. Oder: Es gibt keinen Zug, weil man ja keinen sehe.

Das Bild könnte die Situation mit der Südspange und den Planungen zur A21-Anbindung in Kiel beschreiben.

suedspange stoppen

Derzeit ist einem selten zum Lachen zumute. Nicht nur wegen der direkten Folgen des weltweit grassierenden Virus - ob gesundheitlich, sozial oder wirtschaftlich. Sondern auch, dass andere wichtige Probleme völlig aus dem Fokus geraten sind: die Klimakrise, aber vor allem die furchtbaren Zustände in den Flüchtlingslagern dieser Welt.

Ein kurzer, sonniger Recherche-Spaziergang rund um die berühmteste Kreuzung Kiels hat aber nun doch für ein wenig Heiterkeit beim Schreiber von bielenbergkoppel.de gesorgt. Direkt am "Überflieger" zwischen den Hauptfahrbahnen des Barkauer Kreuzes steht seit Mittwoch wie ein Fels in der Brandung ein einsames Dixi-Klo. Zumindest die Bauarbeiter können nun sozusagen auf die Straße scheißen. Wunderbar.

Und der Rest der Menschheit kann selbiges mit der Südspange tun - was durch Corona jetzt unverhofft in der Praxis bewiesen wurde. Zusätzlich wäre ein teilweiser Rückbau des Theodor-Heuss-Rings möglich. Huch!?

Bei den Planern von A21 und Südspange gibt es keine "Corona-Pause". In einer "Amtlichen Bekanntmachung" des Landes-Verkehrsministeriums vom 14. April, die am 20. in den KN veröffentlicht wurde, werden vorbereitende Kartierungsarbeiten für den Bau der Südspange und der A21 nach Kiel angekündigt.

Sehr schön, dass bei es bei den Verkehrswende-Anhänger*innen in Kiel offensichtlich auch keine Pause gibt.

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Umso besser, weil das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" in seiner Gesamtheit vom Lockdown bisher kalt erwischt wurde und sich in Zeiten der Pandemie erst einmal wieder finden muss.

Die "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" und andere Gruppen betreten mit ihrem Aktionsaufruf für eine Fahrraddemo mit "Ausreichend Abstand" Neuland. Dass auch in Corona-Zeiten Grundrechte wie das Demonstrationsrecht - unter Auflagen - gelten, stellte aber auch das Bundesverfassungsgericht unlängst klar.

cdu ratsfraktionVorbemerkung: Die Pressemitteilung der Rats-CDU erfolgte einen Tag nachdem die Kieler Nachrichten ausführlich über eine Info-Veranstaltung des Klimagürtel-Bündnisses im Waldhaus am 7.März berichtete. Die PM scheint sich aber eher auf die Postkarten zu beziehen, die seit Monaten von Bürger*innen an die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne verschickt werden.

- Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion (11.3.20) -

Südspange: Straßen fördern nicht den Autoverkehr, sondern den Verkehrsabfluss

Zum Thema Südspange (Anschluss an die A 21) äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn, wie folgt:

Auch der CDU-Ratsfraktion ist es ein Anliegen, den Kieler Grüngürtel zu erhalten. Die Aussagen des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel" sind in Bezug auf den A 21- Anschluss aber differenziert zu betrachten:

"Kiel im Jahr 2035: Dass die A 21 über die Südspange angebunden werden sollte, ist längst in Vergessenheit geraten – zwischen (Nord-)West und Ost rollt eine viel genutzte Stadtbahn ..."
(KN, 7.12.19, "Der Süden will auch eine Haltestelle")

KN 7.12.19: "Im Süden von Kiel geht es rund"

Wenn die Kieler Nachrichten jeden Tag solche Dinge schreiben würden, könnte der Betreiber von bielenbergkoppel.de den Laden hier eigentlich dicht machen und sich wieder mehr um seinen Kartoffelacker kümmern. Und obwohl auf dieser Seite zuletzt über die bevorstehende OB-Wahl im Oktober berichtetet wurde so als gäbe es nix Neues, ist beim Thema A21, Südspange und Kieler Süden derzeit richtig viel Musik drin. Und genau das ist eben der Grund, warum erst jetzt zeitlich wieder etwas Luft für ein Update ist.

Denn die beiden großen Artikel, die vergangenen Samstag in den KN zum "Herzensthema" Stadtbahn-Anbindung des Kieler Südens und über das neue "Klimagürtel"-Bündnis (Zitat: "Im Süden geht es rund") erschienen, sind nur ein kleiner Aspekt dessen, was sich in den letzten Monaten getan hat. Doch eins nach dem anderen.

Pressemitteilung

Vorfahrt für den Klimagürtel mit dem zukünftigen Kieler Oberbürgermeister – keine Planung der Südspange

Ein breites Bündnis aus 9 Kieler Umweltverbänden und Initiativen fordert die Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich eindeutig für den Erhalt des Kieler Grün-und Klimagürtels und damit für den Planungsstopp der Südspange sowie der A21-Nebenstrecke einzusetzen.

Die Kieler Ratsversammlung hat sich bisher um einen Beschluss zu einer konkreten Variante des A21-Anschlusses in Kiel gedrückt. Damit haben Politik und Verwaltung die Verantwortung sowie die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung ohne Not dem Bund überlassen. Dass eine Landeshauptstadt bei einem Projekt dieser Größenordnung freiwillig das Heft seiner Gestaltungsmöglichkeiten aus derHand gibt, ist ein politisches No-Go. Der Bund hat sich dann für den Ausbau der A21 bis in die Stadt sowie den Bau der Südspange und Nebenstrecke entschieden.

Es war so schön einfach bei der letzten Kieler Oberbürgermeisterwahl: Lag einem 2014 der vollständige Erhalt des Kieler Grüngürtels am Herzen, so konnte man einfach beim parallel stattfindenden "Möbel Kraft"-Bürgerentscheid ein klares Votum abgeben. 2019 sieht das ganz anders aus: Nicht nur, dass man die Wahlentscheidung für einen Kandidaten nun noch mit anderen Themen gewichten muss. Darüber hinaus wird sogar in Frage gestellt, dass die drohende weitere Zerstörung des Grüngürtels durch die Südspange überhaupt etwas mit der Kommunalpolitik zu tun habe. Der Bund plant sozusagen ein paar Jahre vor sich hin und am Ende gibt es die tolle große Bürgerbeteiligung vor Ort, wo wir dann über die Farbe der Lärmschutzmauer das "ob" diskutieren. Manche Leute glauben so etwas.

Quelle: Instragram / Grüne Jugend Kiel

Wie halten es also die OB-Kandidaten mit der Südspange? Eine gute Gelegenheit, sich ein Bild zu machen, bot am vergangenen Mittwoch eine Diskussion mit Schwerpunkt Klimaschutz, zu der die Grüne Jugend ins "mmhio" im Knooper Weg eingeladen hatte. Das Setting des Abends war spannend - und man wurde letztlich auch nicht enttäuscht. Denn die Grüne Jugend hat sich bisher - im Gegensatz zur Mehrheitsentscheidung der Kieler Grünen - nicht eindeutig für den Amtsinhaber Ulf Kämpfer ausgesprochen.

Wir sitzen das Thema so lange aus, bis der Bund mit seinen Planungen so weit ist, dass dann im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung darüber geredet werden kann, welche Farbe die Lärmschutzmauer des Autobahnkreuzes am Vieburger Gehölz haben wird.

Natürlich hat das niemand so gesagt. Aber überspitzt gesagt ist dies die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien. Aber natürlich mit inhaltlichen Nuancen.

Doch der Reihe nach: