Es passiert nicht häufig, dass man sich über eine ungenaue Berichterstattung der Kieler Nachrichten freut. Doch beim Bericht der KN vom 8.2.18 über den "Kleinen Dieselgipfel", der am vergangenen Mittwoch im Rathaus stattfand, ist das so. Da wird der Kieler OB Ulf Kämpfer im Zusammenhang mit tragfähigen Nahverkehrssystemen mit den Worten zitiert, dass man "dann auch über eine Regionalbahn, Straßenbahn oder Tram reden" müsse. Die KN haben ganz korrekt den Applaus im Publikum notiert. Was die KN beim OB-Zitat aber unterschlagen: "In 10 bis 15 Jahren". Und das klang eher so, als wenn eine Tram aus OB-Sicht in Kiel so etwas wie eine bemannte Marsmission wäre - und keine drängende Aufgabe für die Gegenwart.
Dass die Autorin der KN das mögliche Comeback der Schiene nicht, wie häufig in der Lokalpresse üblich, mit dem Attribut "umstritten" bemäntelte, sondern stattdessen quasi zu positiv berichtete: Ausgleichende Gerechtigkeit, sozusagen.
Journalistisch völlig in Ordnung geht hingegen der Verzicht der KN, Wortmeldungen zur Südspange oder A21 zu erwähnen. Denn in der Diskussion bei der gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte Mitte und Hassee vor etwa 80 Zuhörer*innen waren diese Planungen nur ein Nebenaspekt. In erster Linie ging es um kurzfristige mögliche Maßnahmen zur Reduktion von Stickoxiden am Theodor-Heuss-Ring westlich des Barkauer Kreuzes, um Fahrverbote zu vermeiden.
Aber die unterschiedlichen Statements, die das Thema Südspange entweder indirekt oder direkt ansprachen, gaben gut die Bandbreite der Meinungen wieder.
Da ist zunächst der Kieler CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, der seine einzige Wortmeldung aus dem Publikum dazu nutzte, die Südspange als Entlastung für den Theodor-Heuss-Ring zu preisen. Diese halte "aus diesem Bereich" Verkehr heraus. Zur Erinnerung: Laut Verkehrsprognose (Variantenuntersuchung A21, Drucksache 0277/2016) würde mit einer Südspange mit dem wahrscheinlichen "Planfall 1" an dem betreffenden Abschnitt der Verkehr noch einmal um 25% gegenüber 2013 steigen. Weitgehende Faktenfreiheit im verkehrspolitischen Diskurs ist bei der Kieler CDU allerdings business as usual. Auf dieser Grundlage blockierte sie jahrelang einen leistungsfähigen ÖPNV (s.o.) und machte zuletzt durch bizarre automobile (Alb-)Träume von neuen Terminals für Autofähren an der Förde von sich reden bzw. lachen.
Vorsichtiger, aber leider trotzdem ins gleiche Horn stoßend, äußerte sich der Kieler OB. Man könne zwar eine Autobahndiskussion führen, aber in Bezug auf die A21 habe sich der Bund bereits entschieden. Und ebenso: "Der Theodor-Heuss-Ring würde an dieser Stelle entlastet werden ... ich bin aber kein Experte".
Kämpfer reagierte mit seiner Aussage auf eine Wortmeldung des stellv. Vorsitzenden des Ortsbeirates Mitte, Jochen Schulz (GRÜNE), der unter Applaus die Frage aufwarf, ob denn die A21 wirklich bis Kiel rein gebaut werden müsse. Angesichts von Autobahnen, die immer noch weiter ausgebaut würden, brachte er die Sache auf den Punkt: "Die Verkehrswende hat noch nicht begonnen".
Es war wohl auch eine Äußerung von Schulz, die interessante Details zur weiteren Planung bei der Alten Lübecker Chaussee durch den Tiefbauamtsleiter Peter Bender zu Tage brachten. So wäre eine Fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung dieser ebenfalls stark belasteten Wohnstraße geplant: "Wir nehmen eine Fahrspur raus". Zur Erinnerung: Für die jetzt dreispurige Straße sagen die A21-Prognosen bis zu 40% Steigerung voraus. Eine Belastung in Nähe der Größenordnung, wie sie heute der vierspurige Ostring verkraften muss. Entweder die Autos fahren dann also im Huckepack oder sind kleingeschrumpft. Oder aber: wir planen hier den nächsten Dauerstau.
Eine ernsthafte Diskussion mit guter Tendenz
Es wäre unfair, nicht auch die Ernsthaftigkeit, Nachdenklichkeit und teilweise auch Ratlosigkeit zu benennen, mit der auf dem Diesel-Gipfel diskutiert und informiert wurde. Wohltuend hoben sich sämtliche Wortbeiträge von jenem "Geschrei" in sozialen Medien ab, das die Schuld an der aktuellen Stickoxid-Situation entweder bei der klagenden Umwelthilfe ("Abmahnverein") oder bei Kreuzfahrtschiffen sucht, die anscheinend jeweils zur Rushhour und auch im Winter den Theodor-Heuss-Ring entlang cruisen. Einen guten Bericht gibt es auch auf den Seiten von "kielaktuell".
Es ist vermutlich nicht nur eine subjektive Wahrnehmung, dass der überwiegende Teil des anwesenden, bunt gemischten Publikums positiv eingestellt gegenüber einer grundlegenden Verkehrswende war. Auch viele Wortmeldungen gingen in diese Richtung. Das deckt sich auch mit einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR mit Deutschen ab 18 Jahren. 70% der Befragten nannten als allerwichtigste Maßnahmen zur Lösung von Verkehrsproblemen den Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen, bessere Bahnverbindungen und "mehr autofreie Innenstädte". Aber nur 22% sahen "mehr und bessere Straßen und Autobahnen bauen" als Priorität [Quelle, pdf.].
Leider scheint die Autoindustrie bei weiten Teilen der Politik immer noch mehr Gehör zu finden, was auch OB Kämpfer beklagte. Andererseits ist der katastrophale Wert von 10% des Kieler ÖPNV am Gesamtverkehr sicher nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge jahrzehntelanger falscher Weichenstellungen. Auch durch die Stadtpolitik.
Ein Bündnis für Möbilitätswende in Kiel?
Was tun? Zumindest auf Kiel bezogen wäre es schön, wenn sämtliche Akteure für eine Mobilitätswende weg vom Auto an einem Strang ziehen und ihre Kräfte bündeln würden. In Form eines "Bündnisses für die Verkehrswende", so wie sich kürzlich auch ein Ernährungsrat für Kiel für eine Ernährungswende gebildet hat.
Mit Verbänden wie BUND, NABU, VCD, ADFC, Tram für Kiel e.V. und mit Radaktivist*innen bei Critical Mass & Co. Oder vielleicht auch mit interessierten Kleingärtnern, denen eine Schnellstraße durch den Kompost gebaut werden soll. So etwas gibt es z.B. in Städten wie Wiesbaden, Hamburg, Darmstadt oder Bremen. Teilweise auch unter Beteiligung von Parteien.
Auf dem Papier gibt es gut klingende Konzepte wie den "Masterplan Mobilität KielRegion", die bereits Elemente einer Verkehrswende enthalten. Ohne entsprechenden Druck wird es allerdings beim Papier bleiben.