cdu ratsfraktionVorbemerkung: Die Pressemitteilung der Rats-CDU erfolgte einen Tag nachdem die Kieler Nachrichten ausführlich über eine Info-Veranstaltung des Klimagürtel-Bündnisses im Waldhaus am 7.März berichtete. Die PM scheint sich aber eher auf die Postkarten zu beziehen, die seit Monaten von Bürger*innen an die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne verschickt werden.

- Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion (11.3.20) -

Südspange: Straßen fördern nicht den Autoverkehr, sondern den Verkehrsabfluss

Zum Thema Südspange (Anschluss an die A 21) äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn, wie folgt:

Auch der CDU-Ratsfraktion ist es ein Anliegen, den Kieler Grüngürtel zu erhalten. Die Aussagen des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel" sind in Bezug auf den A 21- Anschluss aber differenziert zu betrachten:

Weder belastet eine zusätzliche Straße "das Klima massiv nachhaltig" ("nachhaltig" ist gerade das Gegenteil von einer Beeinträchtigung), noch die diese nutzenden Menschen oder Fahrzeuge. Der menschengemachte Anteil am CO2-Gehalt der Erdatmosphäre liegt bei etwa 3%, der deutsche Anteil daran (sinkend) bei etwa 1,99% (2014). Der Anteil einer Straße in Kiel ist also nicht "massiv".
Dennoch hat auch die Mobilität von Menschen in Kiel einen Einfluss auf unsere Luft.
Aber unnötig höher belastet es die Umwelt, wenn Tausende Fahrzeuge tagtäglich im Stau stehen und dabei nutzlos Abgas emittieren.

Insofern "fördern" Straßen nicht den Autoverkehr, sondern den Verkehrsabfluss.
Genau deshalb setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die auch von den Gewerbetreibenden in Wellsee benötigte schnelle und zukunftssichere Anbindung an die A21 ein.
Weniger Straßen führen nicht zu weniger Verkehr, sondern zu längerer Verweildauer auf den Straßen und damit zu mehr Emissionen. Somit ist Autoverkehr auch nicht das Gegenstück zu Bürgerwohl, sondern ein Teil davon.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel, ergänzt: Für die CDU-Ratsfraktion ist die Südspange mehr als notwendig! Unser Ziel ist es, dass der Verkehr über die Südspange zügig abfließen kann und so Staus in der Stadt verhindert werden. Mit einer Südspange fahren weniger Autos direkt durch die Stadt. Das entlastet nicht nur den Theodor-Heuß-Ring und die Nerven vieler Autofahrer. Durch weniger Absage sinkt auch die Luftbelastung. Und von weniger Autos in der Stadt profitieren alle Kielerinnen und Kieler.

Es ist damit zu rechnen, dass auf der Südspange in der Zukunft sogar klimaschonende Elektro- und Wasserstofffahrzeuge fahren können, die das Klima weniger belasten werden.

Für uns als CDU-Ratsfraktion ist aber auch klar, dass wir den Eingriff in den Grüngürtel so gering wie möglich halten wollen.

 

Antwort von Niklas Hielscher / bielenbergkoppel.de via facebook, 11.3.20

Vielen Dank für ihre eindeutige Stellungnahme "Pro Südspange". Das ist gut, dass Sie sich nicht hinter der Zuständigkeit des Bundes verstecken. In diesem Zusammenhang sehe ich auch das konstruktive Statement von ihrem ehemaligen OB-Kandidaten Dr. Ellendt, der im Oktober bei der Podiumsdiskussion bei der Grünen Jugend äußerte, dass er als OB in Verhandlungen mit dem Bund treten würde, wenn die Ratsversammlung sich gegen den Bau der Südspange ausspräche. Dass Dr. Ellendt mein Gesprächsangebot im Juli zuvor nicht angenommen hatte (im Gegensatz zu anderen Kandidaten), bedauere ich allerdings nach wie vor.

Wie Sie wissen hat es eine Variantenprüfung zur A21-Anbindung gegeben, deren Ergebnisse seit 2016 vorliegen. Die Varianten mit Südspange sind gutachterlich vom Umweltgesichtspunkt her die schlechtesten Varianten und auch städtebaulich als negativ beurteilt worden. Obwohl dort in der Gesamtschau die Belange des Autoverkehrs höher (0,45) gewichtet wurden als die der Umwelt (0,35) hat es keine Vorzugsvariante gegeben. Alle geprüften Varianten waren gleich gut bzw. schlecht. Sie werden es Umweltverbänden und Klimabewegten im Jahr 5 nach Paris wohl kaum verübeln können, dass sie diese Wichtung anders vornehmen und die Südspange somit auch insgesamt als die schlechteste Variante angesehen wird. Und eigentlich sollte darüber auch mittlerweile ein Konsens herrschen.

Keinen Konsens haben wir sicher bei Ihren relativierenden Ausführungen, die auch die völkerrechtlich verbindlichen Zielstellungen des Pariser Übereinkommens berühren, die Deutschland - mit seinem Anteil von nur 1% der Weltbevölkerung - eingegangen ist. Es ist dabei insbesondere der Verkehrssektor, der nicht liefert. Im globalen Gesamtkontext ist ein Neubauprojekt durch Grünbereiche wie die Südspange + Nebenstrecken + Autobahnkreuz "klein". Aber natürlich kann man das als "massive" Belastung im lokalen Kontext bezeichnen. Stichwörter sind auch Stadtklima und Frischluftschneisen angesichts steigender Temperaturen.

Bis auf das Stück TH-Ring Ost (Barkauer Kreuz bis Ostring) hätte die Südspange keine signifikante entlastende Wirkung - und schon gar nicht im Vergleich zu heute. Die Verkehrsuntersuchung der Variantenprüfung (Planfall 1, Bedarfsplanung des Bundes) legt sogar nahe, dass gegenüber dem Nullfall 2025 zusätzlicher Verkehr auf Alte Lübecker Chaussee und Ostring generiert würde. Gerade in Bezug auf die Südlichen Stadtteile und das Gewerbegebiet Wellsee ist mit der Induzierung zusätzlichen Verkehrs zu rechnen, wenn dort den Arbeitnehmern und Anliegern neue Straßen mit mehr Kapazität vor die Nase gesetzt werden.

Ihr Hinweis auf den Gewerbeverein ist dabei gänzlich "Off-Topic" in Bezug auf das Klimagürtel-Bündnis. Dem HIP ist der Anschluss Edisonstraße wichtig, wenn die A21 da ist. Dieser Anschluss wäre nicht nördlich von Wellsee/Kronsburg, sondern südlich des vorhandenen Anschlusses Wellseedamm. Dieser würde den Kernforderungen des Bündnisses, wie sie auf Flyern, Pressemitteilung, Info-Veranstaltung kommuniziert wurde, nicht widersprechen. Ihr Ansprechpartner ist hier also nicht das Klimagürtel-Bündnis, sondern der Bundesrechnungshof.

Sehr zu begrüßen ist aber, dass Sie den Prüfantrag des Meimersdorfer Ortsbeirates nach einer Prüfung einer Stadtbahn in den Kieler Süden im Bauausschuss unterstützt haben. Diese könnte auch für das Gewerbegebiet Entlastung bringen. Leider ist beim Thema "Höherwertiger ÖPNV" schon viel zu viel Zeit verschwendet worden, woran beispielsweise ihre Parteifreunde in RD-ECK auch nicht ganz unschuldig sind.

Der Bund hat massiv seine GVFG-Mittel aufgestockt, mit denen die Kommunen den ÖPNV zur Schiene gefördert bekommen. Für reine Bussysteme (wie BRT) gibt es keine Förderung. Es wäre sehr hilfreich für eine schnelle Umsetzung der Verkehrswende in Kiel und Entlastung vom Autoverkehr, wenn ihre Fraktion hier endlich den Mut aufbrächte, nicht mehr weiter tote (oder ungeborene) Pferde reiten zu wollen, so dass man im Konsens die Systementscheidung vorziehen könnte und das Verfahren beschleunigt.

Ich erinnere Sie daran, dass der Masterplan Mobilität der KielRegion bis 2035 eine Reduktion der KFZ-Fahrleistung in Kiel von 40% und in der KielRegion von 25% vorsieht, um die CO2-Ziele der Stadt erreichen zu können. Sie haben doch diesen Masterplan mit beschlossen, oder irre ich mich?

Last but not least erneuere ich meine Einladung für einen Ortstermin auf der "Bielenbergkoppel" auch für die CDU-Fraktion (Mai? Juni?).

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Hielscher
www.bielenbergkoppel.de